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Alle wichtigen Änderungen zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab 1.1.2008
1. Das Policenmodell hat ausgedient Das bisherige Policenmodell, bei dem der Kunde mit Erhalt des Versicherungsscheines (Police) die Vertrags- und sonstigen Unterlagen erhalten hat, gibt es nicht mehr.

 

2. NEU! Informationspflichten Durch das neue VVG besteht die Verpflichtung, dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung - Antragstellung - alle Vertragsbestimmungen, einschließlich der Versicherungsbedingungen und weiteren Informationen, in Textform (Papierform oder mittels lesbarer  Dateien) auszuhändigen. Der Begriff "rechtzeitig" ist dabei noch nicht genau definiert. Auf die Aushändigung der Informationen und Unterlagen kann der Kunde nicht verzichten. Ist eine Übergabe vor Antragstellung nicht möglich, besteht die Verpflichtung, diese dem Kunden unverzüglich auszuhändigen. Welche Informationen dem Kunden im Einzelnen zu geben sind, wird durch die Informationspflichtenverordnung festgelegt. Sie tritt zum 01.07.2008 in Kraft. Für alle Sparten wird das sogenannte „Produktinformationsblatt“ eingeführt, das die wesentlichen Informationen kurz und knapp zusammenfasst.

 

3. NEU! Abschlussmodelle Zukünftig sind zwei Abschlussmodelle vorgesehen. Das Antragsmodell: wie bisher stellt hier der Kunde den Antrag auf Abschluss eines Vertrages (erste Willenserklärung) und der Versicherer nimmt diesen durch Zusendung der Police (zweite Willenserklärung) an. NEU und zwingend erforderlich ist, dass der Kunde vor der Antragstellung alle notwendigen Bestimmungen und Informationen (rechtzeitig und vollständig) erhalten hat. Alternativ möglich ist das Invitatiomodell. Im ersten Schritt fordert der Kunde den Versicherer auf, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum = Aufforderung zur Angebotsabgabe). Im zweiten Schritt gibt der Versicherer ein verbindliches - zeitlich befristetes - Angebot (erste Willenserklärung) ab und sendet dies zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen und Informationen an den Kunden. Jetzt muss der Kunde aktiv werden und das Angebot explizit annehmen. Erst nach Zugang der unterschriebenen Annahmeerklärung (zweite Willenserklärung) beim Versicherer kommt der Vertrag zustande.

 

4. Weitere Neuerungen

Allgemeines Widerrufsrecht: künftig können alle Versicherungsverträge vom Versicherungsnehmer widerrufen werden – unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, in der Lebens-, Renten und Berufsunfähigkeitsversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Kunden alle Verbraucherinformationen sowie die Police vorliegen und er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Vorvertragliche Anzeigepflicht: Der Kunde muss künftig nur das beantworten, wonach der Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt hat. Es entfällt die Verpflichtung des Kunden, „gefahrerhebliche Umstände“ von sich aus zu nennen. Außerdem entfällt die bisherige Nachmeldepflicht zwischen Antragstellung und Policierung des Vertrages – eine nachträgliche Anzeigepflicht gibt es nur noch bei ausdrücklicher Nachfrage des Versicherers.

Folgen von Anzeigepflichtverletzungen: wird eine vorvertragliche Anzeigepflicht nicht oder nicht richtig erfüllt, hat dies Konsequenzen, die aber deutlich verbraucherfreundlicher geregelt wurden. Zusätzlich wurden die Fristen, innerhalb derer sich der Versicherer auf eine Anzeigepflichtverletzung berufen kann, auf 5 Jahre verkürzt (in der Krankenversicherung bleibt es bei der Frist von 3 Jahren). Bei Vorsatz oder Arglist beträgt die Frist 10 Jahre.

Wegfall des "Alles-oder-Nichts-Prinzips": bei einer Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten galt bisher, dass der Kunde entweder gar keine Leistung oder aber die volle Leistung erhielt – je nachdem, ob er grob oder nur einfach fahrlässig gehandelt hat. Dieses Prinzip wird aufgegeben: Auch bei grober Fahrlässigkeit erhält der Kunde künftig eine Leistung, und zwar anteilig je nach Schwere seines Verschuldens.

Laufzeit von Versicherungsverträgen: bisher konnten Verträge, die mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren geschlossen wurden, nach dem 5. Jahr gekündigt werden. Künftig kann der Versicherungsnehmer bereits nach 3 Jahren kündigen. Bei unbefristeten Verträgen (z. B. in der Krankenversicherung) kann der Kunde zukünftig bereits nach 2 Versicherungsjahren kündigen (bisher konnte hier das Kündigungsrecht für die ersten 3 Versicherungsjahre ausgeschlossen werden). In der Lebensversicherung bleibt es dabei, dass der Kunde zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen kann.

Abschaffung der Unteilbarkeit der Prämie: wird ein Versicherungsvertrag im Laufe eines Versicherungsjahres beendet, muss der Versicherungsnehmer künftig die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen, also nur für den Zeitraum, in dem er Versicherungsschutz genossen hat. Bisher war in zahlreichen Vorschriften vorgesehen, dass dem Versicherer die volle Jahresprämie zusteht.

Beteiligung an Bewertungsreserven der LV: in der Lebensversicherung gilt ab 01.01.2008: Der Versicherer hat die Bewertungsreserven (stille Reserven) jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrages wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte an den Versicherungsnehmer ausgezahlt.  Hintergrund: BVerfG-Urteil vom 26.07.2005; die Kunden sollen „gerechter“ an den Vermögenswerten, die durch ihre Beitragszahlung geschaffen wurden, beteiligt werden.

Mindestrückkaufswerte in der LV: für die Lebensversicherung ist künftig ein Mindestrückkaufswert vorgeschrieben: Der Rückkaufswert ist nach dem Deckungskapital zu berechnen, dabei müssen die Abschlusskosten auf die ersten 5 Versicherungsjahre verteilt werden. Hintergrund: BGH-Urteil vom 12.10.2005. In der Vergangenheit erhielten Kunden in den ersten Versicherungsjahren gar keinen oder einen nur sehr geringen Rückkaufswert.

Inkrafttreten der VVG-Reform: das neue VVG tritt für das Neugeschäft zum 01.01.2008 in Kraft. Für Altverträge ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Für Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, gilt das neue VVG ab 01.01.2009. Für die Krankenversicherung ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen: Auch für Altverträge kann das neue VVG bereits ab 01.01.2008 angewendet werden.